Eignungszweifel

/in /von

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es zulässig, dass die Verkehrserlaubnisbehörde einem älteren Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzieht,nachdem er bei einer Fahrprobe dringenden Anlass zu Zweifeln am Fortbestand seiner Fahreignung gegeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen aufgrund einer polizeilich gemeldeten möglicherweise altersbedingten Verkehrsauffälligkeit angewiesen, eine Fahrprobe abzugeben. Weiterlesen

Unfall

/in /von

Kommt es in unmittelbar zeitlichen und räumlichen Zusammenhang beim Ausparken zu einer Fahrzeugkollision, spricht alles für ein Verschulden des Ausparkenden. Dies gilt auch gegenüber einem Fahrspurwechsler. Weiterlesen

Aggression

/in /von

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, kann die Fahrerlaubnisbehörde einem PKW-Fahrer die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er die Teilnahme an einem medizinisch-psychologischen Gutahcten verweigert, nachdem er wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden war.

Weiterlesen

Abbiegen

/in /von

Wird ein Fahrzeug auf der Bundesautobahn abgeschleppt, so muss der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs, der die Warnblinkanlage während des Abschleppens eingeschaltet hat, ein beabsichtigtes Abbiegen von der rechten Autobahnfahrspur auf die Ausfahrtspur anzeigen. Dies kann dadurch geschehen, dass er kurzzeitig die Warnblinkanlage ausschaltet und dann den Blinker setzt.

Oberlandesgericht Hamm
Aktenzeichen  U 19/11

Zumutbarkeit

/in /von

Kann ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehr weit vorausschauen und nimmt bei einer Sichtweite von 70 Metern ein von rechts kommendes Fahrzeug von einer untergeordneten Straße wahr, so hat er, trotz Vorfahrtsberechtigung maßvoll abzubremsen. Weiterlesen

BF 17

/in /von

Nach einer Entscheidung des Verwaltugsgerichtes Göttingen ist auch eine Prüfbescheinigung zum Begleitenden Fahren ab 17 (BF 17) eine Fahrerlaubnis auf Probe. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene nach bestandener Fahrprüfung eine Prüfbescheinigung zum BF 17 erhalten. Kurze Zeit später hatte er eine rote Ampel missachtet, weshalb er von der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgefordert wurde.  Das Missachten einer roten Ampel stelle eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr dar, wodurch sich nach Ansicht der Behörde zudem die Probezeit um 2 Jahre verlängere. Weiterlesen

Allianz Sicherheitsstudie

/in /von

Jeder zehnte Verkehrsunfall wird maßgeblich durch Ablenkung verursacht, wie die aktuelle Ablenkungsstudie des Allians Zentrums für Technik zeigt. Dabei wird deutlich, dass mehr als 25 Prozent aller Autofahrer sich am Steuer mit Tätigkeiten rund um den Körper und Kleidung befassen und dadurch ihre Sicherheit gefährden. Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstöße

/in /von

Wenn die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 45 % überschritten wird, ist davon auszugehen, dass diese Überschreitung vorsätzlich begangen wurde. Das Argument eines Verkehrssünders, bei dem Fahrzeug habe es sich um eine große Limousine mit einem großvolumigen Triebwerk gehanddelt, so dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nicgt aufgefallen sei, wurde als Ausrede gewertet. Denn eine große Geschwindigkeit merkt man nicht nur an den Fahrzeug- und Abrollgeräuschen, sondern auch an einer veränderten Umweltwahrnehmung.

Oberlandesgericht Celle
Aktenzeichen 322 SsBs 245/11

Tempolimits

/in /von

Unmittelbar vor dem Einfahren in einen Parkplatz passierte ein PKW-Fahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Als er dann von dem parkplatz wieder herunterfuhr, wiederholte sich das Verkehrsschild nicht. Der Fahrer fuhr deshalb schneller, als die Polizei erlaubte. Er wollte sich damit herausreden indem er sich darauf berief, dass er die Begrenzung vergessen habe und sich diese unmittelbar nach dem Parkplatz nicht wiederholte. Er wurde dennoch verurteilt, denn die vorher ausgeschilderte Begrenzung hätte er sich merken müssen.

Oberlandesgericht  Odenburg
Aktenzeichen 2 SsRs214/11