Achtung – Unsere Zweigstelle ist umgezogen!

Unsere bisherige Zweigstelle Friedrichsort findet ihr nun in der:

Schulstraße 5, 24229 Dänischenhagen

Dort sind wir weiterhin zu den gewohnten Zeiten für Euch da 🙂

Telefonisch erreicht ihr uns in Dänischenhagen unter der Nummer: 04349 9140811

Alkohol im Straßenverkehr

Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad fährt und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann der Führerschein entzogen werden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte die Polizei einen Fahrradg´fahrer mit 1,73 Promille erwischt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt sowie von der Verkehrsbehörde verpflichtet, sich einer MPU zu unterziehen. Da er dem nicht nachkam, hatte die Behörde dem Verkehrssünder nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen, sondern ihm auch das Radfahren untersagt. Weiterlesen

Kurzurteil

Hat die Behörde einem Fahrerlaubnisinhaber augrund eines Drogenmissbrauchs die Fahrerlaubnis entzogen, so muss sie vor der Neuerteilung prüfen, ob die Fahreignung wieder vorliegt. Dies umfasst auch eine Prognose über die Stabilität der geänderten Einstellung zum Drogenkonsum bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Zumindest einjährige Abstinenz ist nachzuweisen.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Aktenzeichen 10  L 929/13

Grenzwert

Ein Autofahrer darf sich nach dem Konsum von Cannabis erst dann hinter das Steuer setzen, wenn der Grenzwert von 1ng/ml THC im Blutserum unterschritten wird. Er muss notfalls mehrere Tage abwarten, bis der Grenzwert nicht mehr erreicht wird. Dasbei ist nicht maßgeblich, inwieweit er womöglich noch Auswirkungen verspürt. Erreicht er den Grenzwert noch, ist af jeden Fall von einer fahrlässigen Drogenfahrt auszugehen. Der Fahrer muss sich bewusst damit auseinandersetzen, inwieweit er den Grenzwert wohl noch errecihen könnte. Tut er dies nicht, handelt er sorfaltswidrig und ist wegen einer Drogenfahrt zu verurteilen.

Oberlandesgericht Bremen, Aktenzeichen 1 SsBs 51/13

Unfallprozess

Eine bei einem Unfallgeschädigten genommene Blutprobe kann auch dann in Gerichtsverfahren, die auf den Unfall folgen, verwertet werden, wenn die Blutprobe aus rein medizinischen Gründen genommen wurde. Weiterlesen

Urteil des Monats

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt kann einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Wiedererteilung der zuvor bereits entzogenen Fahrerlaubnis aufgrund wahrheitswidriger Therapiebescheinigungen erfolgt war. Weiterlesen

Mäharbeiten

Führen Mitarbeiter der Straßenmeisterei Mäharbeiten mit Handmotorsensen auf einem zur  Bundestraße gehörenden seitlichen Grünstreifen aus, so müssen sie eine Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch hochgeschleuderte Steine möglichst weitgehend vermeiden. Weiterlesen

Eignungszweifel

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es zulässig, dass die Verkehrserlaubnisbehörde einem älteren Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzieht,nachdem er bei einer Fahrprobe dringenden Anlass zu Zweifeln am Fortbestand seiner Fahreignung gegeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen aufgrund einer polizeilich gemeldeten möglicherweise altersbedingten Verkehrsauffälligkeit angewiesen, eine Fahrprobe abzugeben. Weiterlesen

Unfall

Kommt es in unmittelbar zeitlichen und räumlichen Zusammenhang beim Ausparken zu einer Fahrzeugkollision, spricht alles für ein Verschulden des Ausparkenden. Dies gilt auch gegenüber einem Fahrspurwechsler. Weiterlesen

Aggression

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, kann die Fahrerlaubnisbehörde einem PKW-Fahrer die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er die Teilnahme an einem medizinisch-psychologischen Gutahcten verweigert, nachdem er wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden war.

Weiterlesen