Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad fährt und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann der Führerschein entzogen werden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte die Polizei einen Fahrradg´fahrer mit 1,73 Promille erwischt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt sowie von der Verkehrsbehörde verpflichtet, sich einer MPU zu unterziehen. Da er dem […]
Hat die Behörde einem Fahrerlaubnisinhaber augrund eines Drogenmissbrauchs die Fahrerlaubnis entzogen, so muss sie vor der Neuerteilung prüfen, ob die Fahreignung wieder vorliegt. Dies umfasst auch eine Prognose über die Stabilität der geänderten Einstellung zum Drogenkonsum bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Zumindest einjährige Abstinenz ist nachzuweisen. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Aktenzeichen 10 L 929/13
Ein Autofahrer darf sich nach dem Konsum von Cannabis erst dann hinter das Steuer setzen, wenn der Grenzwert von 1ng/ml THC im Blutserum unterschritten wird. Er muss notfalls mehrere Tage abwarten, bis der Grenzwert nicht mehr erreicht wird. Dasbei ist nicht maßgeblich, inwieweit er womöglich noch Auswirkungen verspürt. Erreicht er den Grenzwert noch, ist af […]
Eine bei einem Unfallgeschädigten genommene Blutprobe kann auch dann in Gerichtsverfahren, die auf den Unfall folgen, verwertet werden, wenn die Blutprobe aus rein medizinischen Gründen genommen wurde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt kann einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Wiedererteilung der zuvor bereits entzogenen Fahrerlaubnis aufgrund wahrheitswidriger Therapiebescheinigungen erfolgt war.
Führen Mitarbeiter der Straßenmeisterei Mäharbeiten mit Handmotorsensen auf einem zur Bundestraße gehörenden seitlichen Grünstreifen aus, so müssen sie eine Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch hochgeschleuderte Steine möglichst weitgehend vermeiden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es zulässig, dass die Verkehrserlaubnisbehörde einem älteren Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzieht,nachdem er bei einer Fahrprobe dringenden Anlass zu Zweifeln am Fortbestand seiner Fahreignung gegeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen aufgrund einer polizeilich gemeldeten möglicherweise altersbedingten Verkehrsauffälligkeit angewiesen, eine Fahrprobe abzugeben.
Kommt es in unmittelbar zeitlichen und räumlichen Zusammenhang beim Ausparken zu einer Fahrzeugkollision, spricht alles für ein Verschulden des Ausparkenden. Dies gilt auch gegenüber einem Fahrspurwechsler.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, kann die Fahrerlaubnisbehörde einem PKW-Fahrer die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er die Teilnahme an einem medizinisch-psychologischen Gutahcten verweigert, nachdem er wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden war.
Wird ein Fahrzeug auf der Bundesautobahn abgeschleppt, so muss der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs, der die Warnblinkanlage während des Abschleppens eingeschaltet hat, ein beabsichtigtes Abbiegen von der rechten Autobahnfahrspur auf die Ausfahrtspur anzeigen. Dies kann dadurch geschehen, dass er kurzzeitig die Warnblinkanlage ausschaltet und dann den Blinker setzt. Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen U 19/11